Gebr. Protze GmbH - Gewerbepark Conradty 6 - 83059 Kolbermoor - Tel. 08031/299 400 Fax 08031/299 402 - info@protze-gebr.de - www.protze-gebr.de Impressum  Kontakt Nach oben Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gebr. Protze GmbH I) Vorbemerkung  Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei Abschluss sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Verträge gegenüber Personen, die bei  Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie gegenüber juristischen Personen  des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen.  II) Allgemeines  Die nachstehend wiedergegebenen Geschäftsbedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung als anerkannt. Abweichende,  entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden weder durch Schweigen, noch durch Auftragsannahme Vertragsgegenstand, es sei  denn Individualvereinbarungen werden ausdrücklich schriftlich zugestimmt.  III) Angebot und Vertragsabschluss  Unsere Angebote sind freibleibend. Wird eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, ist diese maßgeblich. Soweit unsere Mitarbeiter Bestellungen aufnehmen,  Zusagen machen oder Zahlungen entgegennehmen, bedarf dies zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.  Unterzeichnete Bestellungen vom Besteller sind ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer  Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.  Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm verfügten Unterlagen wie Zeichnungen, Muster, Lehren, usw. und Angaben über Einsatzbedingungen. Mündliche  Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Muster werden gegen Berechnung geliefert.  An allen Angeboten, Schriftwechsel, Auftragsbestätigungen oder aus anderem Anlass gegebene Unterlagen oder Muster behalten wir uns das Eigentums- und  Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche  Zustimmung.  IV) Preis und Zahlung  Alle Preisangaben versehen sich in EURO zzgl. Gesetzl. Mehrwertsteuer, ab Werk oder bei Exportsendungen frei deutscher Grenze, bzw. fob deutscher Hafen.  Fracht, Porto und Wertversicherung sind nicht eingeschlossen.  Sollten zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder  Bereitstellung gültigen Preise.  Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nicht Zielverlängerung oder Skontogewährung im Einzelfall ausdrücklich  schriftlich vereinbart sind. Rechnungen über Dienstleistungen, wie beispielsweise Reparaturen oder Schärfarbeiten sind sofort und ohne Skontoabzug zu zahlen.  Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Satz der Großbanken für  Kontokorrentkredite zuzüglich eines eventuellen sonstigen Verzugsschadens zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.  Ein Zurückhaltungsrecht und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung kann nur  mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen erfolgen. Eine Abtretung von Forderungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen  Zustimmung.  In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB wird eine Zahlung des Kunden zuerst auf die älteste Forderung verrechnet. Kommt der Kunde seinen  Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir sind außerdem berechtigt für durchgeführte Lieferungen  sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung und für alle noch zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen oder Teile davon Vorauszahlungen zu verlangen. Wir  sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.   V) Lieferungen, Verzögerung  Von uns genannte oder bestätigte Liefertermine sind nicht verbindlich, sondern geben lediglich einen ungefähren zeitlichen Anhaltspunkt. Eine Überschreitung von  bis zu 6 Wochen ist somit noch rechtzeitig.  Die Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geregelt sind und der Besteller alle ihm  obliegenden Verpflichtungen, insb. die Beibringung erforderlicher Unterlagen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.  Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebsstörung bei uns oder anderen Lieferanten oder auf sonstige Ereignisse, die  außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, Liefertermine einzuhalten, so verschieben sich  jeweilige Termine oder Fristen um die Dauer der Beeinträchtigung. Ereignisse solcher Art berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir aufgrund derartiger  Ereignisse nachhaltig nicht in der Lag sind, zu liefern.  Wir sind zur Teillieferung berechtigt, wenn dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sendungen werden grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des  Bestellers versandt.  Die unbeanstandete Übernahme der Ware gilt als Beweis für ordnungsgemäße Verpackung. Von uns oder Dritten gestellte Gebinde (z.B. Paletten) sind  unverzüglich an uns oder die von uns bezeichnete Stelle auf Kosten des Kunden zurückzugeben. Bei anderweitiger Verwendung oder verspäteter Rückgabe  werden entsprechende Kosten in handelsüblicher Höhe berechnet.  VI) Eigentumsvorbehalt  Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen  behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.  Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese  auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller  diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.  Solange das Eigentum noch nicht übertragen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder  sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO  zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.  Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer IV dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware  heraus zu verlangen.  Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des  Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Warenveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der  Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen  Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.  Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden  Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der sonstigen verarbeiteten  Gegenstände. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %  übersteigt.  VII) Widerrufsrecht  Ein Umtausch, der veräußerten Ware, ist nur innerhalb von 8 Tagen gegen Vorlage eines Nachweises (z.B. Rechnung, Kassenbon) möglich, wenn die Ware im  einwandfreien Zustand zurückgegeben wird. Online veräußerte Waren liegen bei einwandfreiem Zustand und eines Nachweises, einer Umtauschfrist von 14 Tagen  zugrunde.  Die Widerrufsfrist gilt ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um  Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gebr. Protze GmbH) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-  Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des  Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.  Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Fernabsatzverträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die  persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder  deren Verfalldatum überschritten würde.  Unternehmen sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.  VIII)  Gewährleistung  Wird für bestimmte, besonders gekennzeichnete Produkte eine Garantie übernommen, so richtet sich Art und Umfang der Garantieleistung nach den jeweiligen  Garantiebestimmungen des Herstellers bzw. Vorlieferanten.  Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer  Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der  gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile  für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder  Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem  Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.  Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die  Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmen trifft die volle  Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die  Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.  Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über  offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese  Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast  für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch zutreffende Herstellungsaussagen zum Kauf der Sache  bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.  Verlegt der Besteller von uns gelieferte Ware trotz erkennbarer Mängel, so entfällt jegliche Gewährleistung.   Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein  Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies  zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die  Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.  Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,  Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe dar.  Wird beim Ankauf der Sendung eine Beschädigung festgestellt, so muss der Empfänger sich diese sofort auf dem Frachtbrief bestätigen lassen. Bei Versand mittels  LKW ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der Umfang der Beschädigung genau verzeichnet ist. Dieses Protokoll ist vom Fahrer zu unterzeichnen.  Maßgebend für etwaige Entschädigungen sind die Bedingungen unserer Versicherungsgesellschaft.  Bei Zahlungsverzug oder Kreditverfall können wir die Gewährleistung verweigern, bis der Besteller seine Zahlungspflicht in dem Umfang erfüllt, der dem Wert  unserer Lieferung abzüglich einer vorhandenen Mängeln entsprechenden Kaufminderung entspricht.  Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter  Einbau durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung oder Verwendung  ungeeigneter Betriebsmittel.  IX) Datenschutz   Der Kunde erhält hiermit Kenntnis gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass ggf. im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung anfallende personenbezogene  Daten innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen von uns verarbeitet werden. Mit Vertragsschluss gilt die Einwilligung des Kunden als erteilt.  X) Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Recht  Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma bzw. bei Streckengeschäften der Auslieferungsort des jeweiligen Lieferwerkes. Es gilt – auch bei Auslandsbeziehungen –  nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere ist die Berufung auf internationale kaufrechtliche Regelung ausgeschlossen. Gerichtsstand für  Vollkaufleute ist unser Firmensitz. Uns bleibt vorbehalten, den Kunden auch an dessen allgemeinen oder an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu  verklagen.   XI) Unwirksamkeitsklausel  Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Geschäftsbedingungen bleibt der übrige Vertragsinhalt hiervon unberührt.